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Auch das muss dann von der Verwaltung geprüft werden. In einigen Fällen laufen die Prüfungen noch. Die NRW-Kommunen stecken im Dilemma.

Wenn es nach dem NRW-Innenministerium geht, sind das ziemlich hausgemachte Probleme. Das Ministerium hat die Erlasse veröffentlicht, die den Kommunen eigentlich helfen sollten — und steht nun in der Kritik.

Die Übergangsfrist von fünf Jahren sei allen bekannt gewesen. In Nordrhein-Westfalen wurden daraus sogar fast fünfeinhalb Jahre. Das Ministerium verweist auf die Erlasse.

Weiterhin keine Einschränkungen sind am Reformationstag vorzufinden. Dieser Feiertag schränkt den Spielbetrieb somit nicht ein und die Spielhallen sind normal geöffnet.

Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Z ehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.

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